Die Bürgermeister des Kreises Kleve trafen sich Ende März 2011 auf Einladung des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zu einer Bürgermeisterkonferenz in Berlin. Nach einer Diskussion über kommunalpolitische Themen erhielten die Bürgermeister auch einen interessanten Einblick in die Arbeitsweise der Regierung sowie in aktuelle bundespolitische Herausforderungen.
Bürgermeister bei Kanzleramtsminister Pofalla
KREIS KLEVE (RP) Auf Einladung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla tagte die Konferenz der Bürgermeister und des Landrates des Kreises Kleve in Berlin. Die Teilnehmer sprachen mit dem Kreis Klever Bundestagsabgeordneten neben kommunalpolitischen Themen vor allem über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sowie die Auswirkungen der kürzlich verabschiedeten Hartz-IV-Reform.
„Die Entlastungen für die Grundsicherung im Alter durch den Bund - hier sind im Kreis Kleve derzeit rund 2390 Menschen betroffen - liegen 2012 zusätzlich bei etwa 5,1 Millionen Euro und 2013 bei etwa 8,6 Millionen Euro. Ab 2014 wird der Bund die Kosten von etwa zwölf Millionen Euro dann komplett übernehmen“, erläuterte Pofalla.
In diesem Zusammenhang wies er auf weitere erhebliche Entlastungen der Kommunen im Kreisgebiet bei den Hartz-IV-Kosten hin: „Zudem erhalten allein etwa 5100 Kinder im Bereich der Optionskommune Kreis Kleve in diesem Jahr insgesamt rund 1,66 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt bundesweit 1,6 Milliarden Euro. Rechnet man alles zusammen, gibt der Bund von 2011 bis Ende des Jahres 2014 zusätzlich über 14 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden“, hob Pofalla hervor.
An den Gesprächen nahmen neben Kanzleramtsminister Ronald Pofalla auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und CDU-Fraktionschef Volker Kauder teil. Zudem verfolgten die Teilnehmer die aktuelle Plenardebatte zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von Nato-Awacs im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Isaf) live von der Zuschauertribüne.
Der Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz, Gerhard Fonck, zog anschließend ein positives Fazit der Tagung. „Wir hatten durch die Einladung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Gelegenheit, in Gesprächen mit einer Reihe von hochrangigen Bundespolitikern die kommunale Sicht zu den aktuellen politischen Entscheidungen aufzuzeigen und deren Auswirkungen in unseren Städten und Gemeinden darzulegen. Überdies ging es in den Beratungen unter anderem auch um das Gemeindefinanzierungsgesetz und um regionale Themen“, erklärte der Kalkarer Bürgermeister.
Die Bürgermeister aus dem Kreis Kleve waren bei Ronald Pofalla (vorne 3.v.r.) in Berlin zu Gast. Foto: privat.
Quelle:
Rheinische Post
Ausgabe Geldern
1. April 2011